Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Begriffsbestimmungen
In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten folgende Begriffsbestimmungen:
“Waren” sind Waren, die der Käufer beim Verkäufer im Zuge einer Bestellung anfordert;
“Parteien” bezeichnet sowohl den Verkäufer als auch den Käufer und “Partei” nimmt Bezug auf einen der beiden Parteien;
“Käufer” bezeichnet die Partei, welche die Bestellung beim Verkäufer aufgibt, die jedoch ein Unternehmen sein muss und kein Endverbraucher sein darf;
“Bestellung” bezeichnet jede Bestellung von Waren, die der Käufer beim Verkäufer anfordert;
“Verkäufer” bezeichnet SIK GmbH; und
“Webseite” bezeichnet http://www.sik-semiconductors.com/

II. Geltungsbereich
1. Die AGB gelten für die Webseite des Verkäufers und alle dort dargestellten Waren und/oder die Waren, die durch den Verkäufer gekauft werden.
2. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr mit dem Verkäufer gelten ausschließlich diese AGB. Der Verkäufer verkauft keine Waren an Verbraucher, sämtliche Angebote gelten ausschließlich für Unternehmer. AGB des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen vor dem jeweiligen Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Parteien.
4. Bestellungen können nur geändert werden, wenn dies schriftlich erfolgt und von Bevollmächtigten der Parteien (sowohl seitens des Käufers als auch des Verkäufers) unterschrieben (oder per E-Mail bestätigt) wurde. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Spezifikationen der Waren ohne die Zustimmung des Verkäufers zu ändern.

III. Vertragsschluss / Stornierung
1. Die Produktdarstellungen im Online-Shop sind keine verbindlichen Angebote des Verkäufers sondern stellen lediglich eine Aufforderung des Verkäufers an den Käufer dar, selber ein Kaufangebot an den Verkäufer abzugeben.
2. Mit Absendung der Online-Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot über die bestellten Waren zu dem in der Bestellübersicht angegebenen Preis ab.
3. Das Angebot des Käufers wird erst durch Übersendung einer ausdrücklich als „Auftragsbestätigung“ bezeichneten Erklärung innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der Bestellung des Käufers durch den Verkäufer angenommen. Sofern der Käufer innerhalb dieser Frist keine Auftragsbestätigung des Verkäufers erhält, gilt das Angebot des Käufers als abgelehnt und der Vertrag kommt nicht zustande.
4. Der Verkäufer ist unter keinen Umständen verpflichtet, Bestellungen des Käufers anzunehmen.
5. Eine Vereinbarung in Form einer Bestellung kann vom Käufer nicht storniert werden, sofern mit dem Verkäufer nichts anderes vereinbart wurde. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, dem Käufer eine Rücknahmegebühr von bis zu 30 % des Kaufpreises der Bestellung zu berechnen, die sofort nach der Stornierung fällig ist.
6. Im Fall einer Bestellung von Dual-Use-Waren (d.h. sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Güter) kann der Verkäufer vor der endgültigen Annahme der Bestellung und/oder Lieferung der Waren vom Käufer ein Endverbraucherzertifikat verlangen. Alle Kosten, die dem Käufer bei der Beschaffung des Endverbraucherzertifikats entstehen, sind allein durch den Käufer zu tragen. Der Verkäufer behält sich das alleinige Recht vor jede Bestellung nach eigenem Ermessen zu stornieren, wenn der Käufer nicht in der Lage ist, diese Anforderung zu erfüllen, oder wenn der Käufer nicht in der Lage ist ein Endverbraucherzertifikat vorzuweisen, das den geltenden Gesetzen der Exportkontrolle entspricht. Der Verkäufer haftet nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Nichterfüllung dieser Anforderung entstanden sind.

IV. Bestellungen
1. Bestellungen über die Webseite können nur über ein Bestellformular getätigt werden. Der Käufer erklärt ausdrücklich, dass er Unternehmer und kein Endverbraucher ist. Um sicher zu gehen, dass der Käufer kein Verbraucher ist, hat der Käufer im Bestellformular seine Umsatzsteuer-ID anzugeben. Ohne die Angabe der USt-ID ist eine Bestellung nicht möglich.
2. In der Regel werden alle relevanten Mitteilungen im Zusammenhang mit einer Bestellung über die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse vorgenommen. Deshalb muss der Käufer sicherstellen, dass die von ihm im Bestellprozess angegebene E-Mail Adresse gültig und aktuell ist und für den Empfang von Korrespondenz mit dem Verkäufer genutzt wird.
3. Es wird angenommen, dass jegliche, unter Nutzung der E-Mailadresse des Käufers, beim Verkäufer eintreffende Informationen und durchgeführte Handlungen vom Käufer selbst ausgehen. Für den Fall, dass der Käufer eine missbräuchliche Nutzung seiner E-Mailadresse durch unberechtigte Dritte feststellt, hat der Käufer den Verkäufer über diese missbräuchliche Nutzung unverzüglich zu informieren. Der Verkäufer haftet nicht für Verluste oder Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit einer missbräuchlichen Nutzung der E-Mailadresse des Käufers entstehen.
4. Der Käufer verpflichtet sich, alle anwendbaren Vorschriften der Export- und Wiederausfuhrkontolle einzuhalten und den Verkäufer zum Zweck der Einhaltung dieser Vorschriften kostenlos zu unterstützen.

V. Preis, Bezahlung und Rückerstattung
1. Die auf der Webseite angegebenen Preise sind Nettopreise. Die Endpreise sind der Bestellübersicht im Warenkorb zu entnehmen. Diese beinhalten sämtliche Preisbestandteile und die gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Der Verkäufer liefert die Waren bis zur dritten Bestellung eines Käufers nur per Vorauskasse. Ab der dritten Bestellung eines Käufers liefert der Verkäufer auf Wunsch auch auf Rechnung, behält sich jedoch vor, Vorauskasse als einzige Zahlungsart zu gewähren. Schecks und Wechsel werden nicht akzeptiert.
3. Rechnungen sind innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben. Die Zahlung muss in Übereinstimmung mit den Fristen auf der Rechnung erfolgen.
4. Gerät der Verkäufer in Zahlungsverzug, muss er Verzugszinsen von acht Prozent (8 %) über dem jeweiligen Basiszinssatz zahlen, der auf der Rechnung angegeben ist. Für jede Mahnung ist innerhalb von sieben (7) Tagen bei Vorlage eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 EUR zu entrichten. Ferner behält der Verkäufer sich vor, bei Zahlungsverzug keine weiteren Aufträge des Käufers anzunehmen oder bereits bestellte Ware nicht auszuliefern.
5. Für den Fall, dass der Verkäufer dem Käufer einen Bestellungs- oder Rechnungsbetrag ganz oder teilweise zurückerstatten muss, werden diese Gutschriften und Überweisungen ausschließlich auf ein Konto des Käufers durchgeführt. Gutschriften bzw. Überweisungen zu Gunsten von Dritten finden diesbezüglich nicht statt.

VI. Liefer- und Versandbedingungen / Rügepflichten
1. Der Verkäufer überlässt den Versand der Waren einem Versanddienstleister, welcher diese an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse verschickt.
2. Es gilt die jeweils konkret bei dem jeweiligen Produkt angegebene und in der Auftragsbestätigung vereinbarte Lieferzeitangabe.
3. Sofern nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung ab dem Zeitpunkt zu dem die Ware an das Transportunternehmen freigegeben wird. Wenn der Besteller die Lieferung oder eine Teillieferung der Waren nicht am angegebenen Datum entgegen nimmt und/oder die Anweisungen, Gebühren (falls vorhanden), Dokumente, Zustimmungen und Genehmigungen, die erforderlich sind, um die Warenübergabe an dem Tag zu ermöglichen, nicht vorweisen kann, ist der Verkäufer berechtigt, die Kosten und Zinsen dem Käufer zu berechnen.
4. Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Verkäufer ist nur zur Lieferung aus seinem Warenvorrat und der von seinen Lieferanten bestellten Ware verpflichtet. Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn der Verkäufer selbst trotz eines bindenden Rechtsgeschäfts nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird, der Verkäufer dieses nicht zu verantworten hat und der Käufer hierüber unverzüglich informiert wurde. Bereits durch den Käufer geleistete Zahlungen werden im Falle der Nichtlieferung unverzüglich an den Käufer erstattet.
5. Das Risiko des zufälligen Untergangs bzw. der Beschädigung der Ware auf dem Transportwege geht bei Übergabe der Ware an ein vom Verkäufer ordnungsgemäß ausgesuchtes Transportunternehmen auf den Käufer über.
6. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Wird ein Auftrag in Teillieferungen ausgeführt, so hat der Verkäufer das Recht die Reihenfolge der Lieferung der Teile und die jeweiligen Mengen zu bestimmten.
7. Der Käufer hat die Ware sofort nach Empfangnahme auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich – spätestens innerhalb von 15 Tagen - schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Käufer bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich – spätestens innerhalb von 15 Tagen - nach der Entdeckung erfolgen.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Die Waren bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
2. Dem Käufer ist es gestattet, die Ware zu verarbeiten oder umzubilden („Verarbeitung“). Die Verarbeitung erfolgt für den Verkäufer. Wenn der Wert der dem Verkäufer gehörenden Waren jedoch geringer ist als der Wert der nicht dem Verkäufer gehörenden Waren und/oder der Verarbeitung, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) der verarbeiteten Ware zum Wert der der übrigen verarbeiteten Ware und/oder der Verarbeitung zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der vorstehende Satz gilt entsprechend im Falle der untrennbaren Vermischung oder der Verbindung der Ware mit dem Verkäufer nicht gehörender Ware. Soweit der Verkäufer nach dieser Regelung Eigentum oder Miteigentum erlangt, verwahrt der Käufer sie für den Verkäufer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
3. Für den Fall der Veräußerung der Ware oder der Neuware tritt der Käufer hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Verkäufer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Verkäufer in Rechnung gestellten Preis der Ware entspricht. Der dem Verkäufer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
4. Verbindet der Käufer den Ware oder die Neuware mit Grundstücken, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, in Höhe des Betrages ab, der dem vom Verkäufer in Rechnung gestellten Preis des Ware entspricht.
5. Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der gemäß dieser Regelung an den Verkäufer abgetretenen Forderungen befugt. Der Käufer wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Verkäufer weiterleiten. Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Käufers, ist der Verkäufer berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Käufers zu widerrufen. Außerdem kann der Verkäufer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Käufer gegenüber den Abnehmern verlangen.
6. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Käufer dem Verkäufer die zur Geltendmachung von dessen Rechten gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
7. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen. Die Weiterveräußerung der Ware oder der Neuware ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes der Ware an den Käufer erfolgt. Der Käufer hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.
8. Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem Verkäufer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn der Schätzwert der dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten 150% des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt. Dem Verkäufer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
9. Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Ware bzw. der Neuware zu verlangen und/oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen der Ware/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung des Verkäufers, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

VIII. Haftungsbeschränkung, Schadenersatz
1. Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 2 dieses Abs. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
2. Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
4. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer von Ansprüchen Dritter zu entbinden, die diese dem Verkäufer gegenüber wegen eines Schadens geltend machen, der durch eine vom Verkäufer bezogene Ware verursacht wurde, die durch den Käufer in andere Produkte eingebaut wurde.

IX. Verbotene Nutzung der Waren / Haftungsfreistellung bei verbotener Nutzung
1. Die Waren dürfen nicht für die folgenden Zwecke genutzt werden:
• Antipersonenminen;
• biologische Waffen;
• chemische Waffen;
• Nuklearwaffen;
• Raketen;
• ähnliche Waffensysteme, die gegen Menschen und die Umwelt eingesetzt werden können
• Luftfahrzeuge und Luftverkehr;
• medizinische Geräte zur Lebenserhaltung oder Lebensverlängerung;
• Humanimplantate;
• chirurgische Instrumente; oder,
• ähnliche Anwendungen, die in Verbindung mit einer direkten Gefahr für Leib und Leben stehen.
2. Die Nutzung und Einbeziehung der Waren auf die vorher genannten Arten, Geräte, Anlagen und/oder oben aufgeführten Systeme ist streng verboten, wenn es nicht vorher einvernehmlich und schriftlich vereinbart wurde. Jede Verwendung der Waren in den Geräten, Anlagen und Systemen, die oben im Rahmen dieser Vereinbarung aufgeführt sind geht auf das alleinige Risiko und Haftung des Käufers. Der Verkäufer seine Lieferanten und Subunternehmer übernehmen keine Gewährleistung. Der Käufer hat sowohl den Verkäufer als auch seine Lieferanten und Subunternehmer von allen Klagen, Schadenersatzansprüchen und Kosten schadlos zu halten und auszuschließen, die eine Folge der oben aufgeführten Nutzung sind.

X. Gewährleistung / Verjährung
1. Der Verkäufer leistet (mit Ausnahme der in Ziffer IX dieser AGB geregelten Fälle der verbotenen Nutzung) Gewähr nach den Regeln des Kaufrechts für die vereinbarte Beschaffenheit der Waren und dafür, dass der Nutzung der Waren im vertraglichen Umfang durch den Käufer keine Rechte Dritter entgegenstehen. Die Gewähr für die Freiheit der Waren von Rechten Dritter gilt jedoch nur für das zwischen den Parteien vereinbarte Bestimmungsland, in dem die Waren verwendet werden sollen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung gilt die Gewähr für Deutschland.
2. Der Verkäufer leistet nach entsprechender Mitteilung durch den Käufer bei Sachmängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überlässt er nach seiner Wahl dem Käufer eine neue, mangelfreie Ware oder beseitigt den Mangel; als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn der Verkäufer dem Käufer zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.
3. Bei Rechtsmängeln leistet der Verkäufer zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu verschafft er nach seiner Wahl dem Käufer eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an den gelieferten Waren oder an ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Waren.
4. Schlagen zwei Versuche der Nacherfüllung fehl, ist der Käufer berechtigt, angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Er hat dabei ausdrücklich und schriftlich darauf hinzuweisen, dass er sich das Recht vorbehält, bei erneutem Fehlschlagen vom Vertrag zurück zu treten oder Minderung bzw. Schadensersatz zu verlangen.
5. Schlägt die Nachbesserung auch in der Nachfrist fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, außer es liegt ein unerheblicher Mangel vor und der Verkäufer den Mangel nicht arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet der Verkäufer im Rahmen der in Ziffer VIII. festgelegten Grenzen. Der Verkäufer kann nach Ablauf einer gem. Satz 1 gesetzten Frist verlangen, dass der Käufer seine aus dem Fristablauf resultierenden Rechte binnen zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung ausübt. Nach Fristablauf geht das Wahlrecht auf den Verkäufer über.
6. Erbringt der Verkäufer Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne nach diesem Vertrag hierzu verpflichtet zu sein, so kann er hierfür Vergütung entsprechend eine ortsübliche und angemessene Vergütung verlangen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder nicht dem Verkäufer zuzurechnen ist. Zu vergüten ist außerdem der Mehraufwand auf Seiten des Verkäufers, der dadurch entsteht, dass der Käufer grob fahrlässig seinen Pflichten aus diesem Vertrag nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
7. Behaupten Dritte Ansprüche, die den Käufer hindern, die ihm vertraglich eingeräumten Waren einzusetzen, unterrichtet der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich und umfassend. Er ermächtigt den Verkäufer hiermit, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen.
8. Der Verkäufer ist verpflichtet, die vorgenannten Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren und den Käufer von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden freizustellen, soweit diese nicht auf dessen pflichtwidrigem Verhalten beruhen.
9. Aus sonstigen Pflichtverletzungen des Verkäufers kann der Käufer Rechte nur herleiten, wenn er diese gegenüber dem Verkäufer schriftlich gerügt und ihm eine Nachfrist zur Abhilfe eingeräumt hat. Das gilt nicht, soweit nach der Art der Pflichtverletzung eine Abhilfe nicht in Betracht kommt. § 281 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die in Ziffer VIII. dieser AGB festgelegten Grenzen.
10. Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit der Lieferung der Waren sowie der Benachrichtigung des Käufers hiervon; Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder dessen gesetzliche Vertreter oder dessen Erfüllungsgehilfen, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln i.S. des § 438 Abs. 1 Nr. 1a BGB, sowie bei Garantien (§ 444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

XI. Rücksendungen
Waren, die für eine Rücksendung in Frage kommen, müssen immer in unbenutztem Zustand und ihrer Originalverpackung zurückgesendet werden.

XII. Schlussvorschriften
1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des § 1 HGB ist und die Überlassung der Waren für den Geschäftsbetrieb des Käufers erfolgt, oder es sich beim Käufer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Klagt der Verkäufer, ist er auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz des Käufers zu wählen. Das Recht beider Parteien, um einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unberührt.

2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

3. Der Vertragsschluss sowie spätere Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Alle Erklärungen der Parteien bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.
4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

Stand der AGB: 01.12.2014